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   BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23   

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BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23 (https://dejure.org/2023,20575)
BVerfG, Entscheidung vom 02.08.2023 - 2 BvR 593/23 (https://dejure.org/2023,20575)
BVerfG, Entscheidung vom 02. August 2023 - 2 BvR 593/23 (https://dejure.org/2023,20575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach Italien trotz möglicher Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 80 Abs 7 S 2 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BVerfGG § 23
    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ...

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungsanordnung nach Italien - und die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    a) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 84, 34 ; stRspr).

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).

  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt -

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 1023/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts in einem

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    Wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Sachaufklärungspflichten aus § 26 FamFG oder § 10 Abs. 1 StrRehaG festgestellt hat, darf ein Gericht die prozessualen Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung nicht so eng auslegen, dass eine sachliche Prüfung des anhängigen Falles nicht mehr möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2015 - 1 BvR 1321/13 -, Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19 f.).
  • BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem §

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein entsprechender Antrag auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als Anregung zu einer abändernden Entscheidung von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO verstanden werden kann (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, Rn. 36).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    Diese unterliegen dabei einer Kontrolle, ob das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).
  • BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarität

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).
  • BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

    Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

  • BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11

    Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aufgrund Außerachtlassung

  • VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

    Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung,

    Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

    So bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 22 L 1042/23.A -, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris, Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 9 L 34/23.A -, juris; zur Entscheidungserheblichkeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, juris, Rn. 46 ff., m. w. N.; in diesem Sinne wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2023 - A 4 K 414/23 -, Rn. 25 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 2 L 706/23.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2023 - 22 K 4280/23.A -, juris, Rn. 18; VG Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 36, 55 ff.; anderer Ansicht VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, Rn. 47 ff.; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 2 L 1714/23.GI.A -, juris, S. 19 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 2 A 377/23.Z.A -, juris, S. 5.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

  • BVerfG, 18.02.2024 - 1 BvR 465/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Wahrung des

    Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, Rn. 12).
  • VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22/23 -, juris; a.A. niederländischen Raad van State - Afdeling bestuursrechtspraak - Urteile vom 26. April 2023, ECLI:NL:RVS:2023:1654 und ECLI:NL:RVS:2023:1655, abrufbar unter https://www.raadvanstate.nl/talen/artikel/english-version/state-secretary-blocked-from-returning/; CAA Nantes, Nr. 23NT01470 v. 23.9.2023; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff. und vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A -, Rn. 46 ff, juris; so auch die bisherige Kammer-Rspr.; vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris, Rn. 42 ff; zur nach Art. 19 Abs. 4 GG gegebenen Entscheidungserheblichkeit des Umstandes BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12; zur Ablehnung systemischer Mängel aus diesem Grund auch Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich,-W2322273511-1/14E-, vom 2. Oktober 2023.

    So bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 22 L 1042/23.A -, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 9 L 34/23.A -, juris; zur Entscheidungserheblichkeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

  • VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

    Guinea: Dublin Italien: Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung; Keine

    - https://www.bverwg.de/de/241023B1B22.23.0; a.A. niederländischen Raad van State - Afdeling bestuursrechtspraak - Urteile vom 26. April 2023, ECLI:NL:RVS:2023:1654 und ECLI:NL:RVS:2023:1655, abrufbar unter https://www.raadvanstate.nl/talen/artikel/english-version/state-secretary-blocked-from-returning/; CAA Nantes, Nr. 23NT01470 v. 23.9.2023; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff. und vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A -, Rn. 46 ff, juris; so auch die bisherige Kammer-Rspr.; vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris, Rn. 42 ff; zur nach Art. 19 Abs. 4 GG gegebenen Entscheidungserheblichkeit des Umstandes BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 12; zur Ablehnung systemischer Mängel aus diesem Grund auch Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich,-W2322273511-1/14E-, vom 2. Oktober 2023.

    So bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 22 L 1042/23.A -, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 9 L 34/23.A -, juris; zur Entscheidungserheblichkeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

  • VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    berücksichtigenden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 -,.
  • VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung

    Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn nicht nur aussichtsreiche Aufklärungsmöglichkeiten seitens des Gerichts unterblieben sind, sondern dabei auch spezifische institutionalisierte Quellen, die den Gerichten gerade für die Aufklärung asylrechtlicher Sachverhalte aufbereitet und bereitgestellt werden, außer Acht gelassen werden (vgl. jüngst zum Ganzen: BVerfG, B.v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 - juris Rn. 11).

    Unter Berücksichtigung der in der Datenbank Asylfact eingestellten aktuellen Erkenntnismittel (vgl. zu dieser Pflicht: BVerfG, B.v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 - juris Rn. 12 = ZAR 2023, 352, LS 5) teilt das Gericht die von der Bevollmächtigten vorgetragenen Einwände gegen eine Überstellung nach Bulgarien nicht und sieht auch keine offenen Erfolgsaussichten.

  • VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des

    Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn nicht nur aussichtsreiche Aufklärungsmöglichkeiten seitens des Gerichts unterblieben sind, sondern dabei auch spezifische institutionalisierte Quellen, die den Gerichten gerade für die Aufklärung asylrechtlicher Sachverhalte aufbereitet und bereitgestellt werden, außer Acht gelassen werden (vgl. jüngst zum Ganzen: BVerfG, B.v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 - juris Rn. 11).

    Die in der überwiegenden Rechtsprechung wiederholt anzutreffende Argumentation, es lägen nicht einmal Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im kroatischen Asylsystem vor bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wäre erst dann widerlegt, wenn Kettenabschiebungen von Dublin-Rückkehrern in faktischer Hinsicht eindeutig (d.h. sinngemäß durch Strengbeweismittel) nachgewiesen seien, dürfte die Darlegungsanforderungen für die Widerlegung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens - jedenfalls in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unter Berücksichtigung der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B.v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 - juris Rn. 11; B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16; B.v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 - juris Rn. 8; B.v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 14) wohl überspannen.

  • VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

    Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter

    47 Schließlich ist auch dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom August 2023 (B.v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 - juris Rn. 12) allein zu entnehmen, dass sich die erste Instanz nicht ausreichend mit dem aktuellen Aufnahmestopp beschäftigt habe, nicht aber, dass dieser zum Vorliegen systemischer Mängel führe.
  • VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

    Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt

    Schließlich ist auch dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom August 2023 (B.v. 2.8.2023 - 2 BvR 593/23 - juris Rn. 12) allein zu entnehmen, dass sich die erste Instanz nicht ausreichend mit dem aktuellen Aufnahmestopp beschäftigt habe, nicht aber, dass dieser zum Vorliegen systemischer Mängel führe.
  • VG Bayreuth, 06.12.2023 - B 7 S 23.50332

    Dublin-Verfahren, systemische Mängel im Asylverfahren in der Italienischen,

  • VG Magdeburg, 28.11.2023 - 7 B 275/23

    Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien

  • VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033

    Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22

    Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der

  • VG Regensburg, 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675

    Fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft, Italiens

  • VG Stuttgart, 23.08.2023 - A 4 K 4321/23

    Asyl; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft bei Rücküberstellung von

  • VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung

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